Grünes Paragraphenzeichen vor blauem Hintergrund.
CC0 / Pixabay geralt (bearbeitet)

Neue Gesetze ab 1.1.2016

Ab 1.1.2016 ist Cyber-Mobbing jetzt auch eine Straftat. Erfahre mehr über das neue Gesetz und die Änderungen im Paragraph 207a, die Sexting betreffen.
Seit Beginn des Jahres gelten neue Gesetze bzw. werden Gesetzesänderungen aktiv. Zwei davon können für euch besonders interessant sein.

§107c - Cyber-Mobbing als Straftat

Cyber-Mobbing ist kein Kavaliersdelikt. Bestärkt wird das jetzt auch durch ein eigenes Gesetz, den Paragraph 107c "Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems".

§107c im Originalwortlaut

§ 107c. (1) Wer im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems in einer Weise, die geeignet ist, eine Person in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, eine längere Zeit hindurch fortgesetzt

1. eine Person für eine größere Zahl von Menschen wahrnehmbar an der Ehre verletzt

oder

2. Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches einer Person ohne deren Zustimmung eine für eine größere Zahl von Menschen wahrnehmbar macht,

ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Hat die Tat den Selbstmord oder einen Selbstmordversuch der im Sinn des Abs. 1 verletzten Person zu Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
 

Was bedeutet das Gesetz?

Gesetze sind nicht einfach zu verstehen, wir versuchen für euch ein wenig zu übersetzen, was der Paragraph in der Praxis bedeutet.

Wird jemand z. B. über Mails, SMS, Anrufe oder auch WhatsApp Nachrichten über einen längeren Zeitraum belästigt, kann das strafbar sein. Auch wenn durch eine einmalige Handlung etwas Bloßstellendes über einen längeren Zeitraum im Internet verfügbar ist, kann das eine Straftat sein. Wird beispielsweise ein Nacktfoto in eine WhatsApp Gruppe mit 15 Personen geladen und ist dort für 1 Monat verfügbar, so kann das bereits strafbar sein. Man kann eine Person, die so etwas macht, dann anzeigen bzw. selbst angezeigt werden, wenn man selbst so ein Foto veröffentlicht.

Letztendlich wird vor Gericht entschieden, was zu einer Strafe führt. Um einschätzen zu können, was bereits strafbar ist, hilft es, wenn man in etwa weiß, was die Formulierungen im Gesetz bedeuten:

Im Gesetz sind Handlungen festgehalten, die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems geschehen, gemeint sind damit Handlungen über SMS, Mails, Anrufe oder Nachrichten über Messenger bzw. soziale Netzwerke wie z. B. WhatsApp.

Es geht um Handlungen, die geeignet sind, eine Person in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen. Mit dieser Formulierung wird festgehalten, dass eine Person durch das Cyber-Mobbing nicht unbedingt beeinträchtigt sein muss (also z. B. sich das Handy gar nicht mehr verwenden traut), es reicht vereinfacht gesagt aus, dass Handlungen passiert sind, von denen man annimmt, dass sie die Lebensführung in der betroffenen Person in unzumutbarer Art und Weise zu beeinträchtigen.

Strafbar ist, wenn die Cyber-Mobbing Handlungen über längere Zeit hindurch erfolgen. Strafbar ist aber auch, wenn durch eine einzige Handlung etwas Bloßstellendes über einen längeren Zeitraum im Internet verfügbar ist. Beispielsweise eben, wie bereits beschrieben, ein Nacktfoto, das ohne Zustimmung der abgebildeten Person im Internet veröffentlicht wird.

Um eine größere Anzahl von Menschen handelt es sich in etwa ab 10 Personen und mehr.

Was ist mit Verletzung der Ehre gemeint? Cyber-Mobbing Handlungen können das Ansehen einer Person in ihrem sozialen Umfeld verringern, z. B. wenn bloßstellende Fotos von ihr veröffentlicht werden. Hier gilt allerdings nicht alleine das persönliche Empfinden des Betroffenen. Eine Verletzung der Ehre muss auch objektiv nachvollziehbar sein. Gerade Abbildungen in Zusammenhang mit Alkohol, Gewalt oder Nacktheit gelten beispielsweise als ehrverletzend.

Im Gesetz geht es auch um Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches. Unter den höchstpersönlichen Lebensbereich fallen unter anderem das Intim- und Sexualleben, religiöse Ansichten, Krankheiten oder auch der Wohnbereich einer Person.

Dass es jetzt ein eigenes Gesetz für Cyber-Mobbing gibt, zeigt, dass es eben nicht "normal" oder "okay" ist, sondern in vielen Fällen eine Straftat. Trotzdem ist eine Anzeige nicht immer unbedingt die beste Lösung. Wir sind gerne für dich da, um mit dir einzuschätzen, ob eine Anzeige bereits möglich ist bzw. auch um weitere Alternativen zu besprechen.

Änderungen im § 207a

Der § 207a StGB "pornografische Darstellung Minderjähriger" soll Kinder und Jugendliche schützen. Er war allerdings bisher in einer Art und Weise formuliert, dass sich auch viele Jugendliche selbst strafbar gemacht haben, ohne überhaupt zu wissen, dass sie etwas Verbotenes machen bzw. wenn sie nach ihrem Recht auf selbstbestimmte Sexualität gehandelt haben. Ab 1.1.2016 gilt das Gesetz in einer geänderten Art und Weise!

Das Gesetz besagt u.a., dass es nicht erlaubt ist, pornografische Bilder von Personen unter 18 Jahren
zu machen,
zu besitzen (z. B. am Handy, in der Hosentasche, am Computer zu haben),
im Internet anzuschauen und
weiterzuleiten (z. B. per SMS, Mail, Bluetooth zu verschicken).

Die Änderungen - im Wortlaut - stellen einiges unter Straffreiheit:

§ 207a, Abs (5) Nach Abs. 1 und Abs. 3 ist nicht zu bestrafen, wer

1. eine pornographische Darstellung einer mündigen minderjährigen Person mit deren Einwilligung und zu deren oder seinem eigenen Gebrauch herstellt, besitzt oder 

1a. eine pornographische Darstellung einer mündigen minderjährigen Person von sich selbst herstellt, besitzt, oder einem anderen zu dessen eigenen Gebrauch anbietet, verschafft, überlässt, vorführt oder sonst zugänglich macht (...)


Was bedeuten die Änderungen in der Praxis?

Die Änderung entkriminalisiert einvernehmliches "Sexting" von mündigen Minderjährigen (also Jugendlichen ab 14). Sowohl das Senden als auch das Besitzen von Nacktbildern ist nicht mehr strafbar, so lange das Senden und auch der Besitz einvernehmlich sind. Möchte also z. B. ein 16-jähriges Mädchen, ihrem 17-jährigen Freund ein Nacktfoto von sich senden. Dabei ist sowohl das Senden durch sie als auch der Besitz durch ihn NICHT mehr strafbar. Auch dann, wenn die Aufnahme (Foto oder Video z. B.) als pornografisch anzusehen ist. Allerdings bedeutet einvernehmlich nur, dass die beiden dieses Foto oder Video dann besitzen dürfen. Nur weil man es besitzen darf, heißt es NICHT, dass man die Darstellung auch anderen zeigen oder weiterleiten darf. Das ist verboten!


Auch nicht mehr strafbar ist, wenn einvernehmlich Fotos gemacht werden. Macht z. B. ein 15-jähriges Mädchen von ihrem 16-jährigen Freund ein Nacktfoto, ist die Herstellung und auch das Besitzen erlaubt! Voraussetzung ist natürlich, dass der Bursch das auch möchte. Macht allerdings ein 15-jähriges Mädchen ein derartiges Foto von ihrem 13-jährigen Freund, dann wäre das vom Gesetz her nicht erlaubt, da der 13-jährige Bursche noch nicht 14 ist und somit noch kein mündiger Minderjähriger.
 
Wichtig! Nach wie vor strafbar ist, wenn freizügige Fotos unter Druck oder Zwang, im Rahmen eines Abhängigkeitsverhältnisses bzw. in Verbindung mit Erpressung entstehen.

Klar strafbar ist auch das Verbreiten durch Dritte. Schickt dir ein Freund z. B. ein Nacktfoto von seiner Freundin, dann darfst du dieses nicht weiterschicken, z. B. in eine WhatsApp Gruppe laden. Deshalb, nachdenken, bevor du etwas einfach so postest oder weiterleitest!!
 
Mehr zum Verschicken von Nacktfotos oder Videos findest du hier:
 
 
 
 







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