"Share Love Not Hate" steht auf einem Zettel, den eine Person in die Kamera hält.

Gesetzesänderungen Hass im Netz

Mit 1.1.2021 ändert sich einiges in den Gesetzen rund um Hass im Netz. So wird es leichter möglich, dass man sich auch rechtlich wehren kann. Wir informieren dich hier, was sich ändert.

Löschung von Inhalten in sozialen Medien

Große Kommunikationsplattformen wie Facebook, Instagram, YouTube, TikTok, Snapchat, ... müssen eine einfache Meldemöglichkeit für rechtswidrige Inhalte anbieten. Sie müssen diese Inhalte innerhalb von 24 Stunden bzw. 7 Tagen löschen.

Veröffentlichung von Nacktfotos

Im §120 StGB ist jetzt auch ein Verbot von Upskirting enthalten, also Aufnahmen von Genitalien, dem Gesäß, dem Intimbereich oder der weiblichen Brust. Fotografiert jemand also "unter den Rock" oder ins Dekollete, ist alleine schon das Anfertigen der Bildaufnahme strafbar. Selbst dann, wenn intime Stellen noch durch eine Unterhose bedeckt sind. Auch Aufnahmen aus Räumen, in denen man sonst vor fremdem Anblick geschützt sind, sind verboten, wie z. B. Aufnahmen am WC oder in der Umkleidekabine. Auch wenn dieses Foto veröffentlicht wird, ist dies klar strafbar.

Verschärfung bei Cyber-Mobbing

Im §107c StGB ist Cyber-Mobbing geregelt. Bis jetzt konnte man bei Cyber-Mobbing erst dann eine Anzeige machen, wenn mehrere Handlungen gesetzt wurden, also etwa mehrere Postings geschrieben wurden, oder Fotos mehrmals geteilt wurden. Jetzt reicht eine Handlung. Im Gesetz ist jetzt klar formuliert: Wenn jemand eine Handlung setzt, die für eine längere Zeit für andere wahrnehmbar ist (z. B. in einer WhatsApp Gruppe gepostet bleibt) und dich damit in einer Weise, die geeignet ist, dich in deiner Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen oder dich in deiner Ehre zu verletzen, dann kannst du Anzeige erstatten. Lädt also jemand z. B. ein im Vertrauen versandtes Nacktfoto von dir in eine WhatsApp Gruppe, ist das strafbar. Du kannst dann eine Anzeige erstatten.

Verhetzung

Bis jetzt war die Verhetzung einer Gruppe bereits strafbar. Werden in einem Kommentar z. B. mehrere Menschen einer gewissen Religion oder auch sexuellen Orientierung beschimpft, so war das auch bis jetzt schon strafbar. Ab sofort sind auch Verhetzungen einer einzelnen Person aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe strafbar. Etwa die Verhetzung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts oder einer homosexuellen Person aufgrund ihrer sexuellen Orientierung.

Anonyme Täter*innen

Bis jetzt konnte man gegen Personen im Internet deren Name nicht ersichtlich war kaum vorgehen. Dies ist jetzt erleichtert. Es kann ein Antrag auf Ausforschung der Täter*innen durch die Behörde gestellt werden.

Erleichterte Rechtsverfolgung für Opfer von Hass im Netz

Es gibt jetzt auch eine Reihe an Änderungen, damit Anzeigen für Opfer in dem Bereich, einfacher und mit weniger Risiko gemacht werden können.

So werden Eilverfahren möglich sein. Mit diesen schnelleren Verfahren können dann Postings, die die Menschenwürde verletzen, rasch gelöscht werden. Dazu wird es dann auf der Webseite der Justiz ein Formular geben, um dann beim Bezirksgericht - ohne eine vorangehende Verhandlung - einen Unterlassungsantrag erwirken zu können. Leider gibt es für Opfer unter 18 doch auch Erschwerendes. Denn für die vereinfachten Unterlassungsverfahren braucht es bei Opfern unter 18 davor eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung.

Ist man von Hass im Netz betroffen, kann man zur Unterstützung für sich psychosoziale und juristische Prozessbegleitung anfordern. Diese Begleitung hilft, mit den Belastungen durch ein Strafverfahren besser zurecht zu kommen.

Man hat auch weniger Risiko bezüglich der Kosten, da man die Gerichtskosten nicht ersetzen muss, sollte man bei einem Gerichtsverfahren nicht Recht bekommen, also quasi verlieren.

Auch bei Beleidigungen durch anonyme Täter*innen haben Opfer jetzt die Möglichkeit, einen Antrag auf Ausforschung der Täter*innen durch die Behörde zu stellen.

Tipp

Wenn du Opfer von Hass oder Gewalt im Netz wirst, gibt es in jedem Bundesland auch eine eigene Kinder- und Jugendanwaltschaft, an die du dich wenden kannst.

Hier findest du alle Kinder- und Jugendanwaltschaften in Österreich.

 

 

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